Open Data in der Bauleitplanung - EU-Richtlinien

Open Data sind nicht einfach nur öffentlich zugängliche Daten. Es geht bei Open Data vorwiegend um die Möglichkeiten und Chancen, die diese öffentlich zugänglichen Daten bieten. Unterstützung der Forschung, Förderung der lokalen Wirtschaft und engerer Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern – dies sind nur drei Aspekte, die die Europäische Union dazu veranlasst hat, u.a. die PSI- und INSPIRE-Richtlinien zu erlassen. Sowohl die PSI- als auch die INSPIRE-Richtlinie wurde bereits in nationales Recht umgesetzt.

Die PSI-Richtlinie

Die PSI-Richtlinie steht für Re-use of Public Sector Information (Richtlinie 2003/98/EG vom 17. November 2003, novellierte Fassung: Richtlinie 2013/37/EU vom 26. Juni 2013) und zielt darauf ab, bei öffentlichen Stellen vorhandene Daten zur Weiterverwendung zu öffnen, um wirtschaftliche Potenziale ausschöpfen zu können. Die ursprüngliche PSI-Richtlinie aus dem Jahre 2003 ist mit dem Gesetz über die „Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen“ (IWG vom 19.12.2006, novellierte Fassung: derzeit in Arbeit) bereits in nationales Recht umgesetzt. Die Umsetzung der novellierten Fassung in nationales Recht – gefordert ist in der Richtlinie eine Umsetzung bis Mitte Juli 2015 – wird in den Ländern und im Bund derzeit vorangetrieben. Mit der Novellierung der PSI-Richtlinie wurden die Mitgliedstaaten zur Bereitstellung der Daten des öffentlichen Sektors verpflichtet.

Die INSPIRE-Richtlinie

INSPIRE steht für Infrastructure for spatial Information in Europe (Richtlinie 2007/2/EG vom 14. März 2007). Die Richtlinie zielt auf eine gemeinsame Geodateninfrastruktur in Europa ab. Sie ist auch im Zusammenhang mit der PSI-Richtlinie zu sehen, denn auch durch eine gemeinsame Geodateninfrastruktur können bisher ungenutzte wirtschaftliche Potenziale genutzt werden. Ziel der Richtlinie ist es, die Daten, die von öffentlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden, in einem einheitlichen Format bereitzustellen. So kann sichergestellt werden, dass die europaweite Nutzung der Daten vereinfacht wird. In Anhang III der INSPIRE-Richtlinie geht es konkret um das Themenfeld „Bodennutzung“, welches Sie im Bereich der Bauleitplanung betrifft. Hier sind konkrete Forderungen festgesetzt, die u.a. bis zum Oktober 2015 umgesetzt werden müssen.

Denkmäler in Nordrhein-Westfalen

Denkmäler sind Sachen, Mehrheiten von Sachen und Teile von Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Ein öffentliches Interesse besteht, wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sind und für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen. (vgl. § 2 Abs. 1 DSchG NRW)

In Nordrhein-Westfalen stehen rund 80.000 Baudenkmäler, etwa 5.800 Bodendenkmäler und mehr als 800 bewegliche Denkmäler unter Denkmalschutz. Als Untere Denkmalbehörde führt jede Stadt oder Gemeinde in Nordrhein-Westfalen eine Denkmalliste, in der alle Denkmäler innerhalb des Stadt- bzw. Gemeindegebietes aufgeführt werden. Die Unteren Denkmalbehörden sind damit auch die datenhaltende Stelle für alle Denkmalakten, in denen fachspezifische Dokumente zum Denkmal, wie Pläne, Schriftverkehr, Fotos sowie weitere Unterlagen zusammengestellt sind. Eine verbindliche Auskunft über ein Denkmal erhält man daher immer bei der für das Denkmal zuständigen Unteren Denkmalbehörde. Durch die Eintragung eines Denkmals in die Denkmalliste einer Stadt oder Gemeinde erfolgt die Unterschutzstellung des Denkmals. Hierfür muss das Denkmal die im Denkmalschutzgesetz NRW festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Die Eintragung eines Denkmals in die Denkmalliste erfolgt auf Antrag des Eigentümers oder des Landschaftsverbandes bei der Unteren Denkmalbehörde im Benehmen mit dem zuständigen Denkmalpflegeamt des Landschaftsverbandes. (vgl. §3 Abs. 1 Denkmallisten-Verordnung NRW und § 3 Abs. 1 DSchG NRW)

In Nordrhein-Westfalen wird in den Denkmallisten zwischen vier Denkmaltypen unterschieden (vgl. § 2 DSchG NRW): Baudenkmäler sind Denkmäler, die aus baulichen Anlagen oder Teilen baulicher Anlagen bestehen. Zum Beispiel Gebäude oder auch Garten-, Friedhofs- und Parkanlagen sowie andere von Menschen gestaltete Landschaftsteile. Als weiterer Denkmaltyp werden bewegliche Denkmäler, also alle nicht ortsfesten Denkmäler, geführt. Bodendenkmäler sind bewegliche oder unbewegliche Denkmäler, die sich im Boden befinden oder befanden. Hierzu zählen Zeugnisse tierischen und pflanzlichen Lebens aus erdgeschichtlicher Zeit sowie Veränderungen und Verfärbungen in der natürlichen Bodenbeschaffenheit, die durch nicht mehr selbstständig erkennbare Bodendenkmäler hervorgerufen worden sind. Als Denkmalbereich werden Mehrheiten von baulichen Anlagen verstanden, die aufgrund ihres Gesamtzusammenhangs unter Denkmalschutz gestellt werden. So zum Beispiel Stadtgrundrisse, Ortsbilder und Silhouetten, Stadtteile und
-viertel, Straßenzüge und bauliche Gesamtanlagen sowie deren engere Umgebung.

Bauleitplanung in Nordrhein-Westfalen

Sie möchten sich über Bauleitplanung in Nordrhein-Westfalen informieren? Auf der Seite bauleitplanung.nrw – das Open-Data-Portal für den Bereich Bauleitplanung in Nordrhein-Westfalen stehen weitere Informationen für Sie bereit. Dort können Sie schnell und einfach erfahren, ob für eine ganze Stadt oder ein bestimmtes Grundstück INSPIRE-konforme Bauleitplandaten vorhanden sind.

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Soweit personenbezogene Daten von Ihnen durch tetraeder verarbeitet werden, sind Sie betroffene Person gemäß der DS-GVO. Daraus ergeben sich die folgenden Rechte für Sie:

Auskunftsrecht

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• Wofür tetraeder die Daten verarbeitet
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• Wie lange die Daten gespeichert werden
• Das Bestehen eines Rechts auf Löschung oder Berichtung Ihrer personenbezogenen Daten
• Das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
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• Das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gem. Art 22 Abs. (1) und (4) DS-GVO und in diesen Fällen aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffenen Personen

Recht auf Berichtigung

Falls Ihre personenbezogenen Daten nicht korrekt sind, haben Sie das Recht, tetraeder zur Berichtigung dieser Daten aufzufordern.

Recht auf Verarbeitungseinschränkung

Die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie unter den folgenden Umständen fordern:

• Soweit Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es tetraeder möglich macht, sie zu überprüfen
• Soweit die Verarbeitung nicht rechtmäßig ist und Ihrerseits keine Löschung gefordert wird, sondern lediglich eine Nutzungseinschränkung verlangt wird
• Soweit tetraeder die entsprechenden Daten nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt, sie allerdings zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen genutzt werden
• Soweit Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung, siehe Widerspruchsrecht im Folgenden, eingelegt haben, es jedoch noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe tetraeders gegenüber Ihren Gründen überwiegen

Ist die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden)

Sofern einer der folgenden Gründe auf Sie zutrifft, haben Sie das Recht von tetraeder zu verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten unmittelbar gelöscht werden:

• Die entsprechenden Daten sind nicht mehr für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, notwendig
• Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß DS-GVO stützt, wird von Ihnen widerrufen oder es fehlt einer Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
• Es liegen keine vorrangig berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor oder Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung ein
• Ihre personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet
• Gemäß dem deutschen oder dem Recht der Europäischen Union ist die Löschung der Daten eine rechtliche Verpflichtung
• Ihre personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. (1) DS-GVO erhoben

Die Information über die Löschung Ihrer Daten muss außerdem an die beteiligten, dritten Stellen weitergegeben werden, falls die Daten veröffentlicht wurden. Ihnen steht gleichzeitig das Recht zu, über diese Stellen unterrichtet zu werden.

Allerdings gibt es Ausnahmebedingungen, bei denen kein Recht auf die Löschung der personenbezogenen Daten besteht. Umstände, die dieses Recht außer Kraft setzen, sind gegeben, wenn die Daten:

• Der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information dienen
• Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im öffentlichen Interesse oder in der Ausübung öffentlicher Gewalt, die tetraeder übertragen wurde, notwendig sind
• Im öffentlichen Interesse Archivzwecke, wissenschaftliche, historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder im Bereich der öffentlichen Gesundheit liegen
• Zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen notwendig sind

Recht auf Datenübertragbarkeit

Von Ihnen bereitgestellte personenbezogene Daten können Sie jederzeit von tetraeder einfordern. tetraeder muss Ihnen dann die Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format übermitteln. Sie haben außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch tetraeder, zu übermitteln, soweit dieses Vorgehen auf einer Einwilligung oder auf einem Vertrag beruht und mittels automatisierter Verfahren erfolgt.

Soweit technisch umsetzbar, können Sie in der Ausübung des Rechts auf Datenübertragbarkeit einfordern, dass tetraeder die personenbezogenen Daten direkt zu einem anderen Verantwortlichen übermittelt. Die Ausübung dieses Rechts lässt das Recht auf Löschung unberührt. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für die Datenverarbeitung, die für die Wahrnehmung einer auf tetraeder übertragenen Aufgabe erforderlich ist, im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.

Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. tetraeder verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung stehen dem entgegen. Ein weiterer Grund der Ablehnung des Widerspruches kann die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen sein.

Falls Ihre personenbezogenen Daten genutzt werden, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, gegen diese Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Das gilt ebenso für das Profiling, soweit es mit Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie ebendieser Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, so werden sie nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung zu jeder Zeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt.

Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten in den Bundesländern, der Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich, des Rundfunks, der Kirchen, in Europa und im übrigen Ausland sowie des Virtuellen Datenschutzbüros finden Sie unter folgenden Link: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Anschriften/anschriften_table.html.

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